JA zur Bildung – NEIN zu Studiengebühren

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Volksbegehrens “Nein zu Studienbeiträgen in Bayern” und ein großes Dankschön für Ihre Unterstützung!

Seit dem 20.02.2013 steht das amtliche Endergebnis fest: 14,3 % der Stimmberechtigten haben das Volksbegehren unterzeichnet.

Endergebnis Volksbegehren

Das detaillierte Ergebnis können Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Statistik einsehen.

 

So geht es nach dem Volksbegehren theoretisch weiter:

Nach der Feststellung des endgültigen amtlichen Endergebnisses durch den Landeswahlausschuss geht das Volksbegehren an die bayerische Staatsregierung. Diese hat das rechtsgültige Volksbegehren innerhalb von vier Wochen nach  Feststellung des endgültigen Ergebnisses an den Bayerischen Landtag weiterzuleiten.

Der Landtag hat dann innerhalb von drei Monaten die Möglichkeit:

1. den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert anzunehmen. (=> kein Volksentscheid)

2. den Gesetzentwurf abzulehnen und dem Volk den Entwurf zu Entscheidung vorzulegen. Dabei kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen. (=> Volksentscheid)

3. Landtag bestreitet Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens. (=> Entscheidung Bay. Verfassungsgerichtshof)

Je nach Beschluss des Landtags hat ein Volksentscheid innerhalb von drei Monaten nach Beschluss des Landtages stattzufinden.

 

Wussten Sie, dass Bayern nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen das letzte Bundesland ist, welches 1.000 Euro pro Jahr von seinen Studenten als Eintrittskarte verlangen würde?
Wussten Sie, dass aus Akademikerfamilien 71 von 100 Kindern, aus Facharbeiterfamilien jedoch nur 24 von 100 Kindern studieren?
Wussten Sie, dass der bayerische Landtag bereits letztes Jahr die Kompensation der Studiengebühren auf den Weg gebracht hat?

 

Prominente Unterstützung für das Volksbegehren: Schauspieler und Comedian Florian Simbeck gegen Studiengebühren

Weitere Promi-Unterstützer sehen Sie hier.