Vor diesem Problem standen die bayerischen Hochschulen im Dezember 2009. Durch Studiengebühren hatten sie weit mehr Geld eingenommen, als sie zur Verbesserung der Lehre auch wieder ausgeben konnten.


Eigentlich ein guter Anlass, das System Studienbeiträge noch einmal zu überdenken…


Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat damals sogar erklärt, dass das zu einer Legitimationskrise der Studiengebühren führen könnte. edelstahlschornstein


Trotzdem steht seine Partei, die CSU und ihr Koalitionspartner, die FDP, weiter voll hinter den Studiengebühren, trotz Studentenprotesten, trotz immer größerem politischen Druck. Auch dass die Studiengebühren in immer mehr Bundesländern abgeschafft werden, lässt die bayerische Regierung völlig kalt. Naja, und für Argumente waren sie ja sowieso noch nie zugänglich.


Wenn wir jetzt nicht aktiv werden und die Sache selbst in die Hand nehmen, zahlen wir noch in hundert Jahren Studiengebühren. Petitionen und Demonstrationen sind der bayerischen Staatsregierung anscheinend nicht genug.


Helft mit, Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu sammeln. Geht auf die Website www.volksbegehren-studiengebuehren.de ladet euch die Unterschriftenlisten herunter und unterschreibt. Jede Unterschrift zählt.

Posted in Volksbegehren        | Kommentare deaktiviert

Steuerliche Absetzbarkeit führt Studienbeiträge höchstrichterlich ad absurdum

Posted on 3.09.2011 by Markus Heinze        


Ein Gastbeitrag von Jan Bühler


Am 28.07.2011 urteilte der Bundesfinanzhof, dass auch Kosten des Erststudiums von der Steuer absetzbar sind. Darunter fallen auch Studienbeiträge, die ab dem Sommersemester 2012 nur noch in Niedersachsen und Bayern erhoben werden. Warum spielt das für die Diskussion über Studiengebühren eine Rolle? Es macht sie noch überflüssiger: Statt bisher 500 € steht faktisch nur noch ein Betrag von ~395 € zur Verfügung, wenn man vollständig berücksichtigt, welche Einnahmen der Staat durch die Absetzbarkeit verliert.


Nimmt man den durchschnittlichen Einkommenssteuersatz von 20,9%, entgehen dem Bund hierdurch 105 €, bei einem höheren Einkommen der Absolventen sogar noch mehr (bis zu 210€ beim Spitzensteuersatz von 42%, ohne Reichensteuer). Unterm Strich bleiben dem Staat im Durchschnitt 395 € von den Studiengebühren – könnte man meinen. Allerdings verursacht die Erhebung der Studiengebühren obendrein noch Mehraufwand in der Verwaltung und bei den Finanzämtern. Im Sommersemester 2010 wurden an der Universität Würzburg dafür etwa 2,6 %, also etwa 13 € von den Studiengebühren verwendet. Zudem werden 2%, also 10 € zur Absicherung der Banken bei der Vergabe von Studienkrediten verwendet. Wenn man die Rechnung aufmacht, sieht es wie folgt aus:


    500 € werden bezahlt

    10 € werden zur Absicherung der Studienkredite verwendet

    13 € betragen die Verwaltungskosten

    105 € (bzw. 210 €) nimmt der Bund später weniger als Steuern ein

    Damit verbleiben dem Staat ein “Reingewinn” von 372 € (bzw. 267 €) – weit weniger als die nominellen 500 €. Für diese 372/267 € Mehreinnahmen pro Student und Semester werden junge Menschen in einer der finanzschwächsten Phase ihres Lebens mit 500 € pro Semester, also 1000 € jährlich, belastet.


Am Stammtisch hört man oft: Wer studieren will, soll auch dafür zahlen, schließlich hat er später selbst etwas davon. Dem kann man nun erwidern: Wenn der Zahler später etwas davon hat, wird die Zahlung teilweise rückerstattet. Je stärker der Zahler profitiert, desto weniger muss er bezahlen – im normalen Leben ist es anders herum. Damit wird der Druck auf die Abiturienten erhöht, ihr Studium nach späteren Verdienstaussichten statt ihren persönlichen Interessen auszurichten. Wollen wir eine Gesellschaft der Unzufriedenen werden, oder das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufswahl (Art 12 GG) mit neuem Leben füllen? Wollen wir eine Gesellschaft werden, in der nur für Geld gearbeitet wird und niemand seine Arbeit macht, weil er sich für seine Aufgaben begeistern kann? Die Regierungsparteien begründen Studiengebühren damit, dass damit Verbesserungen der Studienbedingungen möglich würden, die aus dem Staatshaushalt nicht bezahlt werden können. Die Tatsache, dass Baden-Würtemberg der Ansicht ist, die Studiengebühren ersetzen zu können, lässt vermuten, dass dieses “nicht können” nur ein “nicht wollen” ist. Es werden genau diejenigen belastet, die dafür sorgen, dass auch in Zukunft unsere wichtigste Ressource, nämlich Bildung, nicht versiegt.

Posted in Volksbegehren        | Kommentare deaktiviert

Offener Brief an die SPD-Landtagsfraktion

Posted on 1.09.2011 by Markus Heinze        


Sehr geehrter Herr Rinderspacher, sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag,


leider war ihre Ankündigung der Pressekonferenz zum Start der Massenpetition “Studiengebühren – Nein Danke!” zu kurzfristig, so dass mir eine Teilnahme nicht möglich war.


Ihr Vorgehen gegen die Studiengebühren finde ich sehr begrüßenswert, auch wenn der eingeschlagene Weg nicht der ideale ist. Petitionen sind natürlich ein gutes Mittel, um ein Thema auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, und sicherlich ist eine breite Zustimmung und Unterstützung aus der Bevölkerung auch gut, um Druck auf die Bayerische Staatsregierung auszuüben. Doch wie wirkungslos eine Petition sein kann, haben wir leider im Sommer 2009 beobachten können, als die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” bundesweit über 134.000 Unterstützer fand – damals die meistgezeichnete Petition des Bundestages überhaupt – und das Zugangserschwerungsgesetz dennoch von der Großen Koalition aus CDU/CSU und der SPD beschlossen wurde. Ein deutlicheres Zeichen, wie groß der “Druck” in Wirklichkeit dann eben wird, gibt es wohl kaum.


Aus genau diesem Grund haben wir das Mittel des Volksbegehrens gegen die Studienbeiträge in Bayern gewählt. Hier kann der Landtag unter CSU- und FDP-Mehrheit einen Gesetzesvorschlag nach erfolgreichem Volksbegehren zwar ablehnen, aber dann entscheiden letztlich die Bürger selbst im Volksentscheid. Die bürokratischen Hürden sind wesentlich größer als bei einer Petition, das ist uns bewusst. Aber die Resonanz von Seiten der Bürger und insbesondere der Studenten beim Unterschriftensammeln für den Antrag zum Volksbegehren war doch mehr als positiv. Daher werden wir auch weiterhin den Weg des Volksbegehrens bestreiten. Und sollte ihre Petition das Ziel erreichen und die Mehrheit im Landtag die Studienbeiträge an bayerischen Hochschulen abschaffen, dann freuen wir uns mit ihnen über das Erreichen des gemeinsamen Zieles.


Selbstverständlich können auch Sie als Abgeordnete des Bayerischen Landtags das Volksbegehren unterstützen. Sie müssen nur die entsprechenden Unterstützerformulare ausfüllen und an uns zurückschicken. Um die Bestätigung der jeweiligen Gemeinden kümmern wir uns. Wir senden ihrer Fraktion anbei ausreichend Formulare, die Sie und vielleicht auch ihre Mitarbeiter im Landtag unterzeichnen können. Wegen der schon angesprochenen bürokratischen Hürden gilt auch bei Landtagsabgeordneten: Pro Formular dürfen nur Bürger aus der selben Gemeinde unterschreiben. Daher schicken wir ihnen für die 39 Abgeordneten einfach mal 50 Formulare. Sollten diese nicht ausreichen, weil auch ihr Mitarbeiterstab das Volksbegehren zahlreich unterstützen will, können sie die Formulare auch unter http://volksbegehren-studiengebuehren.de/unterschreiben/ herunterladen und selber ausdrucken. Damit sich der Aufwand für sie in Grenzen hält, ist ein adressierter und frankierter Rückumschlag bereits beigelegt.


Ich freue mich auf ihre Antwort und auf viele Unterschriften zum Volksbegehren. Mit freundlichen Grüßen,


Stefan Körner

Vorsitzender Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland

Initiator des  Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern


Bayerns SPD unterstützt Piratenpartei bei Volksbegehren gegen Studiengebühren mit Massenpetition

Posted on 30.08.2011 by Markus Heinze        


Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern


Wenige Wochen nach Start des Volksbegehrens gegen Studiengebühren erhält die Piratenpartei Unterstützung durch die SPD. Allerdings hätte dieser längst fällige Widerstand gegen die Studiengebühren noch entschlossener ausfallen können – stattdessen beschränkt sich die dienstälteste Oppositionspartei Bayerns auf eine wirkungsarme Vorgehensweise.


Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich die von der SPD heute gestartete Massenpetition gegen Studiengebühren, stellt aber gleichzeitig klar, dass das angestrengte Volksbegehren nur eine Körperschaftsangelegenheit betrifft und deshalb nicht im Widerspruch zur bayerischen Verfassung steht.


“Jede Unterstützung hilft”, resümiert Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piraten in Bayern. “Aber Massenpetitionen sind nur ein politisches “3F-Werkzeug”: Formlos, fristlos, fruchtlos. Wir Piraten wollen die verbindliche Abschaffung von Studiengebühren per Gesetz.”


Überraschend ist die Kehrtwende von Prof. Nida-Rümelin, der sich noch vor zwei Monaten lediglich für eine Absenkung der Studienbeiträge auf 300 Euro ausgesprochen hatte. Körner weiter: „Generell freuen wir uns über jede Unterstützung durch die gesellschaftlichen und politischen Kräfte in unserem Bundesland.“


Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern gehen davon aus, bis Ende des Jahres alle notwendigen 25.000 Unterschriften vorlegen zu können. Weitere Informationen und Materialien, wie Unterschriftenlisten, erhalten interessierte Bürger auf der Internetseite: http://volksbegehren-studiengebuehren.de