Volksbegehren Studiengebühren

Mark Huger erklärt, was mit den gesammelten Unterschriften passiert, nachdem sie in die Sammelstelle geschickt wurden.

Alle Unterschriften, die im Aktionsbüro ankommen, werden mit einem Barcode versehen. Sobald eine gewisse Menge an Unterschriften von Bürgern aus einer Gemeinde zusammen gekommen ist, werden die Listen an die Gemeinde gesendet, damit diese die Gültigkeit der Unterschriften prüfen kann. Die Barcodes machen es einfacher, einen Überblick darüber zu behalten, welche Listen versendet wurden und welche bereits von den Gemeinden zurück gesendet wurden. Da wir ca. 10.000 Unterschriftenlisten verwalten müssen, fällt im Aktionsbüro eine ganze Menge Arbeit an.

Offizieller Start des Volksbegehrens war die Pressekonferenz am 10. August 2011. Danach wurden die ersten Unterschriften gesammelt. Damit das Volksbegehren zugelassen wird, benötigen wir insgesamt 25.000 gültige Unterschriften von bayerischen Wahlberechtigten. Unsere fleißigen Sammler haben seit dem Start des Volksbegehrens auf Infoständen bereits knapp zwei Drittel der notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt. In den kalten Monaten gönnen wir uns noch eine kleine Winterpause – aber mit dem Frühling kommen wir zurück und tragen auch das letzte Drittel an Unterschriften zusammen.

Natürlich werden wir auch direkt an den Universitäten und Fachhochschulen unsere Infostände aufbauen, so wie beispielsweise im Oktober vor der Mensa der LMU München, aber leider haben wir nicht genug Manpower, um an allen bayerischen Hochschulen vor Ort präsent zu sein. Unsere Mitglieder engagieren sich alle ehrenamtlich und müssen an Werktagen in die Arbeit oder die Vorlesung gehen. Wir hoffen deshalb auf Eure tatkräftige Unterstützung. Wenn ihr selbst Unterschriften sammeln wollt, zum Beispiel in Eurem Freundeskreis, dann geht auf unsere Website www.volksbegehren-studiengebühren.de. Dort könnt ihr Euch Unterschriftenlisten herunterladen und ausdrucken. Die gesammelten Unterschriften könnt ihr dann per Post an unsere Sammelstelle schicken. Bitte beachtet aber unbedingt die Hinweise zum Ausfüllen auf der Website. Es gibt ein paar Fettnäpfchen, in die man tappen kann und durch die die Unterschrift ungültig wird.

Viel wichtiger für den Erfolg des Volksbegehrens ist aber die Bekanntheit. Deshalb unser Aufruf: Erzählt möglichst vielen Menschen von dem Volksbegehren – Eurer Familie, Euren Freunden und Kommilitonen, Euren Bekannten. Gebt den Link zu dieser Website über Facebook, Twitter, ICQ, Google Plus, StudiVZ, E-Mail, Brieftaube und andere Kanäle weiter, damit wir möglichst viele Unterstützer mobilisieren können.

Spätestens in der zweiten Phase werden wir jeden einzelnen von ihnen dringend brauchen. Wenn wir die 25.000 Unterschriften gesammelt haben, können wir sie beim bayerischen Innenministerium einreichen. Das entscheidet über die Zulassung des Volksbegehrens und legt dann einen Termin für die zweite Phase fest. In dieser Phase müssen innerhalb von zwei Wochen 10% der bayerischen Wahlberechtigten in ihrem Rathaus eine Unterschrift für das Volksbegehren leisten. Das sind zirka 950.000 Menschen, also eine knappe Million.

950.000 Unterschriften in zwei Wochen – das wird sicher nicht einfach, aber wenn jeder von Euch seine Unterschrift leistet und noch drei weitere Personen mobilisieren kann, dann überspringen wir diese Hürde ganz locker, denn wir haben in Bayern immerhin über 280.000 Studentinnen und Studenten.

Wann Phase zwei startet, geben wir rechtzeitig auf allen Kanälen bekannt. Ihr könnt uns auf Twitter, Facebook und Google Plus abonnieren, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. Und natürlich könnt ihr uns dort auch kontaktieren, Fragen stellen oder einfach Eure Meinung loswerden.

Eine Betrachtung von maha.

»Allein freilich ist Freiheit die nothwendige Bedingung, ohne welche selbst das seelenvollste Geschäft keine heilsamen Wirkungen […] hervorzubringen vermag. Was nicht von dem Menschen selbst gewählt, worin er auch nur eingeschränkt und geleitet wird, das geht nicht in sein Wesen über, das bleibt ihm ewig fremd, das verrichtet er nicht eigentlich mit menschlicher Kraft, sondern mit mechanischer Fertigkeit.«

Wilhelm von Humboldt: »Ideen zu einem Versuch, die Gränzen der Wirksamkeit des Staat zu bestimmen« (1792) [Werke I, 77]

Obwohl das Eingangszitat von Wilhelm von Humboldt nicht aus seinen Schriften zur Bildung stammt, sondern aus seiner Schrift über den liberalen Staat, umreißt es Humboldts Bildungspolitik sehr genau: Bildung gelingt nur selbstbestimmt, also in Freiheit. Somit dürften die Prinzipien, die »freies Wissen« (libre knowledge) definieren, Humboldt nicht fremd gewesen sein:

• Die wichtigste Bedingung für freies Wissen ist seine freie Verfügbarkeit, das heißt: Wissen und Information müssen immer barrierefrei und unbeschränkt verfügbar sein; Beschränkungen sind Barrieren im Sinn der Barrierefreiheit zu verstehen, aber auch finanzielle Schranken (pay walls) oder andere Zugangsbeschränkungen wie z.B. die Beschränkung auf einen privilegierten Nutzerkreis;

• hinzu kommt das Kriterium der Wiederverwendbarkeit von freiem Wissen: Solches Wissen kann immer wiederverwendet werden, natürlich – wie in der Wissenschaft üblich – unter Nennung der Quelle.

• Freies Wissen zeichnet sich aus durch die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Urheber und Nutzer: jeder Nutzer ist zugleich wieder Urheber und umgekehrt. Freies Wissen entsteht also kollaborativ. Diese Idee ist zentral für den Humboldtschen Universitätsgedanken, der in der Gemeinschaft von Forschenden/Lehrenden und Studierenden besteht.

• Wichtig ist auch die Wählbarkeit von freiem Wissen: Der Nutzer (und Urheber) von freiem Wissen bestimmt selbst, wie er sich bilden und wie er forschen will. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist in Deutschland grundgesetzlich garantiert. Wissenschaft und Forschung sind frei. Diese Freiheit beschränkt sich nicht auf Professoren, sondern gilt für alle Menschen als Individualrecht.

Aus diesen Prinzipien lässt sich leicht ableiten, dass der Zugang zu Bildungseinrichtungen für denjenigen, der sich bilden will, kostenlos sein muss. Denn die Erhebung von Gebühren beeinträchtigt die freie Verfügbarkeit von Wissen und seine Wiederverwendbarkeit, es zerstört die kollaborative Gemeinschaft, wenn einige ihrer Mitglieder plötzlich Gebühren entrichten müssen und schränkt die Wählbarkeit ein, wenn z.B. bestimmte universitäre Bildungsangebote kostenpflichtig sind.

Ist das nicht aber paradox? Humboldts Bildungseinrichtungen sollen staatsfern sein, aber derjenige, der sie in Anspruch nimmt, soll nichts bezahlen? Das scheint sich auf den ersten Blick zu widersprechen. Betrachtet man Humboldts Vorschläge genauer, löst sich die Paradoxie schnell auf: Zu Humboldts Zeit kam der preußische Staat nach den verlorenen Kriegen gegen Napoleon als Geldgeber nicht in Frage. Die Situation gleicht also durchaus der heutigen. Daher schlug Humboldt vor, die Grundfinanzierung der Universitäten durch Überschreibung von Domainengütern zu sichern. Diese Idee der sich aus einem Grundkapital finanzierenden Universitäten ist übrigens an den US-amerikanischen Spitzenuniversitäten realisiert worden. Auch das Konzept der Stiftungsuniversitäten in Deutschland geht in diese Richtung (Niedersachsen hat in dieser Weise zumindest experimentiert). Im Übrigen soll sich die Humboldtsche Universität durch Zustiftungen finanzieren. Humboldt spricht von »Beiträgen der Nation«. Gemeint sind hier nicht »Studienbeiträge« von Studierenden, also Studiengebühren, sondern von Geld, das die Nation aufbringt, also in letzter Konsequenz – falls andere Zustifter ausbleiben – eben auch Steuern.

Keinesfalls ist jedoch daran gedacht, dass für denjenigen, der sich wissenschaftlich bilden will, und damit seinerseits im Sinn der kollaborativen Wissenschaftsgemeinschaft am Prozess der Wissenschaft teilhaben will, eine pay wall in Form von Studiengebühren errichtet wird.

Es ist allerdings nicht damit getan, dass das Studium gebührenfrei sein muss. Auch die freiheitszerstörende Aspekte eines verschulten (»modularisierten«) Studiums müssen abgebaut werden, denn: »Was nicht von dem Menschen selbst gewählt, worin er auch nur eingeschränkt und geleitet wird, das geht nicht in sein Wesen über, das bleibt ihm ewig fremd …«

maha

Das Berliner Volksbegehren “Freie Zulassung zum Masterstudium” will einen Rechtsanspruchs auf freie Zulassung zu nachfolgenden Masterstudiengängen für alle Berliner Bachelorabsolventen und die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten für Bewerber von außerhalb erreichen. Auch wir die Organisatoren des Volksbegehrens Gegen Studiengebühren in Bayern meinen, daß Studierende selbst entscheiden können sollen, ob sie einen Master machen wollen oder nicht. Deshalb erklären wir uns mit dem Volksbegehren »Freie Zulassung zum Masterstudium« solidarisch und wünschen ihnen von ganzem Herzen baldigen Erfolg.

Web: http://berlinermasterplan.de
Kontakt: info@berlinermasterplan.de

Stefan Körner, Christian Haas, Markus Heinze, Christian Kubisch, Arnold Schiller

In den letzten Tagen haben mehrere Medien vom Volksbegehren gegen Studiengebühren direkt oder indirekt berichtet. Zum Einen berichtete der Münchner Merkur, dass Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) die Universitäten in Bayern erneut aufgefordert hat, ihre Rücklagen weiter zu senken, ansonsten würde man den Abbau der Rücklagen erzwingen. Zum anderen berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Horst Seehofer “abermals Zweifel an den Studiengebühren angemeldet” und dass in der Kabinettssitzung am Mittwoch selbst die Drohung ins Spiel gebracht hat, zur Not die Beiträge, die manche Universitäten erheben, zu senken.

Grund für die erneute Diskussion in der Regierung über die Studiengebühren dürfte der Druck sein, den die bayerische Staatsregierung von nahezu allen Oppositionsparteien erhält. Nachdem von uns Piraten das Volksbegehren “Gegen Studiengebühren in Bayern” am 10.08.2011 initiiert und der Presse vorgestellt wurde, startete die SPD Bayern, wie schon berichtet, Ende August eine “Massenpetition”. Und nun haben auch die Freien Wähler ein Volksbegehren gestartet. Der Text lautet sehr ähnlich, dennoch haben die wenigen Unterschiede doch einen entscheidenden Einfluss. Das Volksbegehren der Freien Wähler “Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern” sieht diese Abschaffung nur für ein Erststudium bzw. ein direkt daran anschließendes Masterstudium vor.

Doch ist das die ideale Lösung? Ob ein Studienfach die richtige Wahl ist, kann man erst während des Studiums erkennen. Ein Wechsel des Studienganges zum Beispiel nach einem oder zwei Semestern wird dann aber erschwert, wenn man mit der Tatsache konfrontiert wird, doch wieder Studiengebühren zahlen zu müssen. Da bleibt manchen dann nur der Versuch, das ungeliebte Studium zu einem Abschluss zu bringen oder ganz abzubrechen. Daher ist das Volksbegehren der Freien Wähler ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings finden wir es sehr bedauerlich, dass sie sich nicht unserem Volksbegehren anschließen, dass die Studienbeiträge komplett abschaffen will.

Wie hoffen, dass Horst Seehofer bald erkennt, dass die bayerischen Bürger eine Abschaffung der Studiengebühren wollen, und sich entsprechend gegen die Blockadehaltung des Koalitionspartners FDP durchsetzt.

Doch solange das nicht der Fall ist und das entsprechende Gesetz vom Landtag verabschiedet wurde, sammeln wir weiter Unterschriften und rufen dazu auf, beide Volksbegehren mit einer Unterschrift zu unterstützen.

Eine Videoansprache von Thomas Ulrich

Stell dir vor, du hast 100 Mio. Euro angespart und kannst sie nicht schnell genug ausgeben.

Vor diesem Problem standen die bayerischen Hochschulen im Dezember 2009. Durch Studiengebühren hatten sie weit mehr Geld eingenommen, als sie zur Verbesserung der Lehre auch wieder ausgeben konnten.

Eigentlich ein guter Anlass, das System Studienbeiträge noch einmal zu überdenken…

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat damals sogar erklärt, dass das zu einer Legitimationskrise der Studiengebühren führen könnte.

Trotzdem steht seine Partei, die CSU und ihr Koalitionspartner, die FDP, weiter voll hinter den Studiengebühren, trotz Studentenprotesten, trotz immer größerem politischen Druck. Auch dass die Studiengebühren in immer mehr Bundesländern abgeschafft werden, lässt die bayerische Regierung völlig kalt. Naja, und für Argumente waren sie ja sowieso noch nie zugänglich.

Wenn wir jetzt nicht aktiv werden und die Sache selbst in die Hand nehmen, zahlen wir noch in hundert Jahren Studiengebühren. Petitionen und Demonstrationen sind der bayerischen Staatsregierung anscheinend nicht genug.

Helft mit, Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu sammeln. Geht auf die Website www.volksbegehren-studiengebuehren.de ladet euch die Unterschriftenlisten herunter und unterschreibt. Jede Unterschrift zählt.

Ein Gastbeitrag von Jan Bühler

Am 28.07.2011 urteilte der Bundesfinanzhof, dass auch Kosten des Erststudiums von der Steuer absetzbar sind. Darunter fallen auch Studienbeiträge, die ab dem Sommersemester 2012 nur noch in Niedersachsen und Bayern erhoben werden. Warum spielt das für die Diskussion über Studiengebühren eine Rolle? Es macht sie noch überflüssiger: Statt bisher 500 € steht faktisch nur noch ein Betrag von ~395 € zur Verfügung, wenn man vollständig berücksichtigt, welche Einnahmen der Staat durch die Absetzbarkeit verliert.

Nimmt man den durchschnittlichen Einkommenssteuersatz von 20,9%, entgehen dem Bund hierdurch 105 €, bei einem höheren Einkommen der Absolventen sogar noch mehr (bis zu 210€ beim Spitzensteuersatz von 42%, ohne Reichensteuer). Unterm Strich bleiben dem Staat im Durchschnitt 395 € von den Studiengebühren – könnte man meinen. Allerdings verursacht die Erhebung der Studiengebühren obendrein noch Mehraufwand in der Verwaltung und bei den Finanzämtern. Im Sommersemester 2010 wurden an der Universität Würzburg dafür etwa 2,6 %, also etwa 13 € von den Studiengebühren verwendet. Zudem werden 2%, also 10 € zur Absicherung der Banken bei der Vergabe von Studienkrediten verwendet. Wenn man die Rechnung aufmacht, sieht es wie folgt aus:

• 500 € werden bezahlt
• 10 € werden zur Absicherung der Studienkredite verwendet
• 13 € betragen die Verwaltungskosten
• 105 € (bzw. 210 €) nimmt der Bund später weniger als Steuern ein
• Damit verbleiben dem Staat ein “Reingewinn” von 372 € (bzw. 267 €) – weit weniger als die nominellen 500 €. Für diese 372/267 € Mehreinnahmen pro Student und Semester werden junge Menschen in einer der finanzschwächsten Phase ihres Lebens mit 500 € pro Semester, also 1000 € jährlich, belastet.

Am Stammtisch hört man oft: Wer studieren will, soll auch dafür zahlen, schließlich hat er später selbst etwas davon. Dem kann man nun erwidern: Wenn der Zahler später etwas davon hat, wird die Zahlung teilweise rückerstattet. Je stärker der Zahler profitiert, desto weniger muss er bezahlen – im normalen Leben ist es anders herum. Damit wird der Druck auf die Abiturienten erhöht, ihr Studium nach späteren Verdienstaussichten statt ihren persönlichen Interessen auszurichten. Wollen wir eine Gesellschaft der Unzufriedenen werden, oder das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufswahl (Art 12 GG) mit neuem Leben füllen? Wollen wir eine Gesellschaft werden, in der nur für Geld gearbeitet wird und niemand seine Arbeit macht, weil er sich für seine Aufgaben begeistern kann? Die Regierungsparteien begründen Studiengebühren damit, dass damit Verbesserungen der Studienbedingungen möglich würden, die aus dem Staatshaushalt nicht bezahlt werden können. Die Tatsache, dass Baden-Würtemberg der Ansicht ist, die Studiengebühren ersetzen zu können, lässt vermuten, dass dieses “nicht können” nur ein “nicht wollen” ist. Es werden genau diejenigen belastet, die dafür sorgen, dass auch in Zukunft unsere wichtigste Ressource, nämlich Bildung, nicht versiegt.

Sehr geehrter Herr Rinderspacher, sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag,

leider war ihre Ankündigung der Pressekonferenz zum Start der Massenpetition “Studiengebühren – Nein Danke!” zu kurzfristig, so dass mir eine Teilnahme nicht möglich war.

Ihr Vorgehen gegen die Studiengebühren finde ich sehr begrüßenswert, auch wenn der eingeschlagene Weg nicht der ideale ist. Petitionen sind natürlich ein gutes Mittel, um ein Thema auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, und sicherlich ist eine breite Zustimmung und Unterstützung aus der Bevölkerung auch gut, um Druck auf die Bayerische Staatsregierung auszuüben. Doch wie wirkungslos eine Petition sein kann, haben wir leider im Sommer 2009 beobachten können, als die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” bundesweit über 134.000 Unterstützer fand – damals die meistgezeichnete Petition des Bundestages überhaupt – und das Zugangserschwerungsgesetz dennoch von der Großen Koalition aus CDU/CSU und der SPD beschlossen wurde. Ein deutlicheres Zeichen, wie groß der “Druck” in Wirklichkeit dann eben wird, gibt es wohl kaum.

Aus genau diesem Grund haben wir das Mittel des Volksbegehrens gegen die Studienbeiträge in Bayern gewählt. Hier kann der Landtag unter CSU- und FDP-Mehrheit einen Gesetzesvorschlag nach erfolgreichem Volksbegehren zwar ablehnen, aber dann entscheiden letztlich die Bürger selbst im Volksentscheid. Die bürokratischen Hürden sind wesentlich größer als bei einer Petition, das ist uns bewusst. Aber die Resonanz von Seiten der Bürger und insbesondere der Studenten beim Unterschriftensammeln für den Antrag zum Volksbegehren war doch mehr als positiv. Daher werden wir auch weiterhin den Weg des Volksbegehrens bestreiten. Und sollte ihre Petition das Ziel erreichen und die Mehrheit im Landtag die Studienbeiträge an bayerischen Hochschulen abschaffen, dann freuen wir uns mit ihnen über das Erreichen des gemeinsamen Zieles.

Selbstverständlich können auch Sie als Abgeordnete des Bayerischen Landtags das Volksbegehren unterstützen. Sie müssen nur die entsprechenden Unterstützerformulare ausfüllen und an uns zurückschicken. Um die Bestätigung der jeweiligen Gemeinden kümmern wir uns. Wir senden ihrer Fraktion anbei ausreichend Formulare, die Sie und vielleicht auch ihre Mitarbeiter im Landtag unterzeichnen können. Wegen der schon angesprochenen bürokratischen Hürden gilt auch bei Landtagsabgeordneten: Pro Formular dürfen nur Bürger aus der selben Gemeinde unterschreiben. Daher schicken wir ihnen für die 39 Abgeordneten einfach mal 50 Formulare. Sollten diese nicht ausreichen, weil auch ihr Mitarbeiterstab das Volksbegehren zahlreich unterstützen will, können sie die Formulare auch unter http://volksbegehren-studiengebuehren.de/unterschreiben/ herunterladen und selber ausdrucken. Damit sich der Aufwand für sie in Grenzen hält, ist ein adressierter und frankierter Rückumschlag bereits beigelegt.

Ich freue mich auf ihre Antwort und auf viele Unterschriften zum Volksbegehren. Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Körner
Vorsitzender Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland
Initiator des  Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern

Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern

Wenige Wochen nach Start des Volksbegehrens gegen Studiengebühren erhält die Piratenpartei Unterstützung durch die SPD. Allerdings hätte dieser längst fällige Widerstand gegen die Studiengebühren noch entschlossener ausfallen können – stattdessen beschränkt sich die dienstälteste Oppositionspartei Bayerns auf eine wirkungsarme Vorgehensweise.

Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich die von der SPD heute gestartete Massenpetition gegen Studiengebühren, stellt aber gleichzeitig klar, dass das angestrengte Volksbegehren nur eine Körperschaftsangelegenheit betrifft und deshalb nicht im Widerspruch zur bayerischen Verfassung steht.

“Jede Unterstützung hilft”, resümiert Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piraten in Bayern. “Aber Massenpetitionen sind nur ein politisches “3F-Werkzeug”: Formlos, fristlos, fruchtlos. Wir Piraten wollen die verbindliche Abschaffung von Studiengebühren per Gesetz.”

Überraschend ist die Kehrtwende von Prof. Nida-Rümelin, der sich noch vor zwei Monaten lediglich für eine Absenkung der Studienbeiträge auf 300 Euro ausgesprochen hatte. Körner weiter: „Generell freuen wir uns über jede Unterstützung durch die gesellschaftlichen und politischen Kräfte in unserem Bundesland.“

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern gehen davon aus, bis Ende des Jahres alle notwendigen 25.000 Unterschriften vorlegen zu können. Weitere Informationen und Materialien, wie Unterschriftenlisten, erhalten interessierte Bürger auf der Internetseite: http://volksbegehren-studiengebuehren.de

Ein Fazit

Stefan Körner versprach in der Pressekonferenz am 10.08.2011 nach zweiwöchiger Frist, einen ersten Zwischenstand zur Unterschriftensammlung abzugeben. Nach den zur Verfügung stehenden Informationen wurden bis heute ca. 1.000 Unterschriften gesammelt. Davon sind schon über 600 in Neumarkt angekommen. Für den Ferienmonat August, in dem sich viele Bayern – insbesondere Studenten – im wohlverdienten Urlaub befinden, sind die bereits gesammelten 1.000 Unterschriften ein hervorragender Anfang. Spätestens zu Beginn des Semesters rechnen wir damit, die Marke von 5.000 Unterschriften zu erreichen. Wir gehen davon aus, dass wir bis spätestens Ende des Jahres 2011 den Antrag zusammen mit den 25.000 bestätigten Unterschriften beim Innenministerium einreichen können.

Leider haben wir eine hohe Anzahl an fehlerhaften Einträgen zu verzeichnen. Das liegt an den hohen Anforderungen, die im Gesetz für eine gültige Unterschrift verankert sind. Angesichts von über 2.500 heruntergeladenen Formularen bitten wir die Unterzeichner, ihre Angaben sehr genau einzutragen und die Unterschriftensammler, penibel darauf zu achten, dass die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt und die Bögen richtig ausgefüllt werden. Des Weiteren haben wir Kontakte mit Studierendenvertretungen geknüpft, die sich sehr für das Volksbegehren interessieren. Ihre Unterstützung für das Volksbegehren wird spätestens dann benötigt, wenn wir 950.000 Unterschriften für die Durchführung des Volksbegehrens nach Art. 65 Abs. 3 LWG sammeln müssen.

Studierende, wie auch die überwältigende Mehrheit der angesprochenen Bürger, sind mit uns einer Meinung: “Studiengebühren sind unsozial und müssen abgeschafft werden!” Der Zuspruch und die positiven Reaktionen auf unser Volksbegehren in Bayern stimmt uns sehr zuversichtlich.