Volksbegehren zulässig!

Posted on 16.08.2011 by sekor        


Stefan Körner


Stefan Körner

Landesvorsitzender

Piratenpartei Bayern

Derzeit wird in der Presse darüber spekuliert, ob ein Volksbegehren gegen Studiengebühren mit der Bayerischen Verfassung und seinem Artikel 73 vereinbar ist. Tatsächlich heißt es dort wörtlich: Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.


Diese Regelung findet bei einem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren allerdings keine Anwendung, da diese nicht dem Staatshaushalt zufließen. Der Absatz im Artikel 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes, den das Volksbegehren ändern will, legt nämlich fest: Die Hochschulen erheben von den Studierenden Studienbeiträge als Körperschaftsangelegenheit.


Somit können Studiengebühren unserer Meinung nach sehr wohl durch ein Volksbegehren abgeschafft werden.