Zwei Wochen Unterschriftensammlung

Posted on 24.08.2011 by Arnold Schiller        


Ein Fazit


Stefan Körner versprach in der Pressekonferenz am 10.08.2011 nach zweiwöchiger Frist, einen ersten Zwischenstand zur Unterschriftensammlung abzugeben. Nach den zur Verfügung stehenden Informationen wurden bis heute ca. 1.000 Unterschriften gesammelt. Davon sind schon über 600 in Neumarkt angekommen. Für den Ferienmonat August, in dem sich viele Bayern – insbesondere Studenten – im wohlverdienten Urlaub befinden, sind die bereits gesammelten 1.000 Unterschriften ein hervorragender Anfang. Spätestens zu Beginn des Semesters rechnen wir damit, die Marke von 5.000 Unterschriften zu erreichen. Wir gehen davon aus, dass wir bis spätestens Ende des Jahres 2011 den Antrag zusammen mit den 25.000 bestätigten Unterschriften beim Innenministerium einreichen können.


Leider haben wir eine hohe Anzahl an fehlerhaften Einträgen zu verzeichnen. Das liegt an den hohen Anforderungen, die im Gesetz für eine gültige Unterschrift verankert sind. Angesichts von über 2.500 heruntergeladenen Formularen bitten wir die Unterzeichner, ihre Angaben sehr genau einzutragen und die Unterschriftensammler, penibel darauf zu achten, dass die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt und die Bögen richtig ausgefüllt werden. Des Weiteren haben wir Kontakte mit Studierendenvertretungen geknüpft, die sich sehr für das Volksbegehren interessieren. Ihre Unterstützung für das Volksbegehren wird spätestens dann benötigt, wenn wir 950.000 Unterschriften für die Durchführung des Volksbegehrens nach Art. 65 Abs. 3 LWG sammeln müssen.


Studierende, wie auch die überwältigende Mehrheit der angesprochenen Bürger, sind mit uns einer Meinung: “Studiengebühren sind unsozial und müssen abgeschafft werden!” Der Zuspruch und die positiven Reaktionen auf unser Volksbegehren in Bayern stimmt uns sehr zuversichtlich.

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“Wir sind ja dagegen, ABER…”

Posted on 18.08.2011 by Markus Heinze        


Ein Kommentar zur Reaktion der Grünen auf das Volksbegehren gegen Studiengebühren


Nur einen Tag nach der offiziellen Verkündung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern durch die Piratenpartei, haben sich auch Dieter Janecek und Ulrike Gote von den Grünen in Bayern auf deren Webseite zum Volksbegehren geäußert. Die ersten Worte lasen sich ja überraschend positiv und ich glaubte zunächst meinen Augen nicht. Die einleitendenden Sätze lauteten:


    Studiengebühren sind unsozial und ungerecht. Sie halten junge Menschen aus ärmeren Familien von einen Studium ab und verbessern die Lehre nicht. Deshalb lehnen wir sie ab.



Solch eine Zustimmung? Und die auch noch öffentlich geäußert? Ich war überrascht.

Aber nur, bis dann der folgende Satz die eigentliche Zustimmung zum Volksbegehren mit wenigen Worten wieder vom Tisch wischt:


    Leider ist er [der Weg des Volksegehrens und Volksentscheids] aber aus formalen Gründen nicht zulässig. Er greift in das Haushaltsrecht des Bayerischen Landtags ein und verstößt gegen Artikel 73 der Bayerischen Verfassung.



Eine gewagte These, die aber von der Presse zum Teil aufgegriffen wurde. Dabei lautet der Text des Volksbegehrens:


    Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes erhält folgende Fassung: “Die Hochschulen erheben von den Studierenden keine Studienbeiträge oder Verwaltungsgebühren.”



Im Antragstext wird keine Änderung des Bayerischen Haushaltsgesetzes verlangt, und auf diese Thematik ist auch schon von unserer Seite genauer eingegangen worden.

Aber besonders die darauf folgende Argumentation von Dieter Janecek und Ulrike Gote hat deutlich aufgezeigt, wie Politiker denken, und wie falsch genau diese Denkweise doch eigentlich ist.


    Die Abstimmung über die Studiengebühren findet dennoch statt: bei der Landtagswahl 2013. Wer dort den Grünen die Stimme gibt, zeigt den schwarz-gelben Studiengebühren die roten Karte.



Klingt logisch und vernünftig? Für die ersten Sekundenbruchteile vielleicht schon, doch es ist die billigste Methode überhaupt, Wahlkampf zu machen und das Ganze auf dem Rücken der Studierenden auszutragen, die jedes Semester Studiengebühren zahlen müssen.


    Die Grünen sind mit 19 Abgeodneten nach CSU (92), SPD (39) und den Freien Wählern (20) die viertgrößte Fraktion im bayerischen Landtag , noch vor der FDP mit 16 Abgeordneten. Wenn die Grünen die Studiengebühren abschaffen wollen, hätten sie einen Gesetzestext, der das tut, schon längst in den Landtag einbringen können. Der hätte bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen zwar keine große Aussicht auf Erfolg, aber er hätte eine Debatte im Landtag schon mal zur Folge gehabt. Zumal ja selbst Horst Seehofer nicht so begeistert von Studiengebühren zu sein scheint, wie die SZ schon berichtete. Vielleicht hätte ein Antrag ja eine Chance gehabt.


    Wenn die Grünen also wirklich JETZT etwas gegen die Studiengebühren unternehmen wollen, können sie gerne den vorliegenden Text von uns verwenden. Wir erheben keinen urheberrechtlichen Anspruch darauf sondern würden uns mehr als nur geschmeichelt fühlen, wenn er so oder in einer anderen Form im Landtag eingebracht und sogar beschlossen würde.


    Die Studierenden zahlen ihre Studienbeiträge schon seit Jahren! Jetzt zu behaupten, 2013 fällt dann die Entscheidung bei der nächsten Landtagswahl ist eine Verzögerung um mindestens weitere 2 Jahre, in denen weiterhin Studiengebühren erhoben werden. Das ganze soll also auf dem Rücken der Studierenden noch 2 Jahre lang warten, bis man es im Wahlkampf 2013 für seine eigenen Zwecke nutzen kann. Oder 7 Jahre, bis man es vielleicht 2018 an die Regierung schafft. Oder bis 2023?


    Die Formulierung, dass die Landtagswahl 2013 zur “Abstimmung” zu Studiengebühren wird, ist doch mehr als gewagt. Das impliziert, dass die Grünen davon ausgehen, dass sie 2013 an die Regierung in Bayern kommen. Auch wenn die Grünen durch Fukushima bei den folgenden Wahlen deutlich zugelegt haben, bedeutet nicht automatisch, dass der Höhenflug anhält oder nicht wieder abebbt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Grünen in einer Koalition an der Regierung beteiligt sind, bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass damit die Studiengebühren noch 2013 oder Anfang 2014 abgeschafft werden. Der oder die möglichen Koalitionspartner müssten ja auch erst einmal gegen die Studiengebühren vorgehen wollen.


    Wenn man also davon ausgeht, dass die Grünen bei den Wahlen 2013 zulegen und sie mit einem Koalitionspartner eine Mehrheit im Landtag stellen, wer sagt denn, dass das Thema Studiengebühren nicht als “Verhandlungsmasse” vom Tisch fällt? Selbst wenn man es als eines der großen Wahlkampfthemen etabliert? Unwahrscheinlich? – NEIN, sowas ist doch längst politische Realität? Ein kleines Beispiel gefällig? Vor kurzem erst (17.10) hat das Bundeskabinett unter Beteiligung der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP beschlossen, die Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zu verlängern. Das diese “Anti-Terror-Gesetze” aber vor allem “Bürger-noch-mehr-überwachen”-Gesetze sind, fällt der FDP wohl nicht auf. Aber was interessieren einen schon die Wahlversprechen von vor 2 Jahren? Das werden sich die Grünen dann 2013 wohl auch fragen, wenn sie auf ihre Wahlversprechen zu Studiengebühren aus dem Jahr 2011 angesprochen werden…


Die Abschaffung der Studiengebühren muss SOFORT erfolgen, und darf nicht noch auf Jahre herausgezögert werden. Es gibt keine Garantie, dass nach der Landtagswahl 2013 die Studiengebühren abgeschafft werden. Egal wie die Wahlen ausgehen. Daher muss man JETZT handeln. Und das geht mit einer Unterschrift auf einem der Unterstützerformulare. Denn nur mit den Mitteln Volksbegehren und Volksentscheid kann die Bevölkerung in Bayern definitiv Einfluss auf die Politik nehmen und auch gegen aktuelle Mehrheitsverhältnisse im Landtag ihren Willen durchsetzen. Bitte unterstützen Sie das Volksbegehren. Mit Ihrer Unterschrift. Mit Ihrer Spende.